Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung Biling, Benutzerkonten, Übersetzungsleistungen, Abonnements und Token-Käufe.

Biling kann insbesondere über den Apple App Store, Google Play oder andere Plattformen bereitgestellt werden. Für Download, Kauf, Zahlungsabwicklung, Abonnementverwaltung und Erstattungen können ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers gelten.

Je nach Plattform und Transaktion kann der Plattformbetreiber insbesondere als Vermittler, Händler, Merchant of Record oder Zahlungsdienstleister auftreten. Die für den jeweiligen Kauf maßgebliche Rollenverteilung ergibt sich aus dem Kaufprozess und der Kaufbestätigung.

Für über den Apple App Store bezogene Apps gilt ergänzend Apples anwendbare Standard-Endnutzer-Lizenzvereinbarung, soweit keine eigene Endnutzer-Lizenzvereinbarung vereinbart wurde. Bei Google Play gelten ergänzend die anwendbaren Plattformbedingungen.

Diese AGB regeln insbesondere das Vertragsverhältnis mit der Conformitas Legal GmbH hinsichtlich des Biling-Benutzerkontos und der von Biling bereitgestellten Funktionen. Zwingende Plattformbedingungen und gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Biling ist ein automatisierter Live-Übersetzer für gesprochene Sprache. Die App kann Sprache erfassen, transkribieren, übersetzen und Übersetzungen als Text und/oder Sprachausgabe wiedergeben.

Funktionsumfang, unterstützte Sprachen und technische Eigenschaften richten sich nach der jeweils aktuellen Version und den für den jeweiligen Tarif angegebenen Leistungsmerkmalen.

Für einzelne Funktionen können insbesondere eine Internetverbindung, ein kompatibles Endgerät, eine aktuelle App-Version und Mikrofonzugriff erforderlich sein. Biling kann zur technischen Bereitstellung spezialisierte Dienstleister einsetzen.

Für die Nutzung kann ein Benutzerkonto erforderlich sein. Nutzer müssen richtige Angaben machen und ihre Zugangsdaten angemessen schützen. Das Konto ist grundsätzlich persönlich und darf ohne ausdrückliche Freigabe nicht verkauft oder dauerhaft anderen Personen zur eigenen Nutzung überlassen werden.

Minderjährige dürfen kostenpflichtige Verträge nur abschließen, soweit sie hierzu gesetzlich berechtigt sind oder eine erforderliche Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter vorliegt.

Bei der Live-Übersetzung werden Audiodaten technisch verarbeitet, um Sprache zu erkennen, zu transkribieren und zu übersetzen.

Biling speichert Audiodaten aus Live-Übersetzungen nicht dauerhaft. Sie werden nur in dem Umfang verarbeitet, der für die Übersetzung und die hierfür erforderliche technische Übertragung und Verarbeitung notwendig ist.

Transkriptionen, Übersetzungen und erforderlicher Kontext können verarbeitet werden, soweit dies für Bereitstellung, Sicherheit, Fehleranalyse oder technisch erforderliche Qualitätssicherung notwendig und rechtlich zulässig ist. Gesprächsinhalte werden von Biling nicht zur Erstellung personenbezogener Werbeprofile verwendet.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, Biling nur rechtmäßig einzusetzen. Er muss insbesondere sicherstellen, dass die Erfassung, Verarbeitung und Übermittlung von Gesprächen zulässig ist und andere Gesprächsteilnehmer erforderlichenfalls informiert werden oder erforderliche Einwilligungen vorliegen.

Biling darf nicht unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte anderer Personen heimlich zur Verarbeitung nichtöffentlicher Gespräche eingesetzt werden.

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung von Biling.

Biling verwendet automatisierte Sprach-, Übersetzungs- und KI-Technologien. Transkriptionen und Übersetzungen können insbesondere aufgrund von Aussprache, Dialekten, Hintergrundgeräuschen, Audioqualität, Mehrdeutigkeiten, Eigennamen oder fehlendem Kontext Fehler enthalten.

Biling schuldet eine automatisierte Übersetzungsleistung, jedoch keine fehlerfreie menschliche Dolmetscherleistung.

Übersetzungen sollten überprüft werden, bevor Nutzer sich in Situationen mit erheblichen Folgen darauf verlassen. Biling ist insbesondere nicht dafür bestimmt, ohne zusätzliche Prüfung als alleinige Grundlage für medizinische Notfälle, rechtsverbindliche Erklärungen oder vergleichbar folgenreiche Entscheidungen verwendet zu werden.

Biling darf für private und berufliche Zwecke verwendet werden. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist insbesondere Folgendes nicht gestattet:

• rechtswidrige Nutzung oder Verletzung von Rechten Dritter;
• Verkauf oder unberechtigte Weitergabe von Benutzerkonten;
• Manipulation von Tokens, Abrechnung oder Nutzungslimits;
• unzulässiges Scraping, Massenzugriffe oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen;
• automatisierte Integration von Biling in eigene Produkte oder Dienste;
• Weiterverkauf der Übersetzungsleistung;
• systematische Nutzung zur Entwicklung oder zum Training eines konkurrierenden Sprach-, Übersetzungs- oder KI-Dienstes.

Reverse Engineering, Dekompilierung oder vergleichbare Analysen sind nur untersagt, soweit sie nicht zwingend gesetzlich erlaubt sind.

Kostenpflichtige Übersetzungsfunktionen werden anhand von Tokens abgerechnet. Tokens sind technische Nutzungseinheiten und weder gesetzliches Zahlungsmittel noch Bankguthaben oder eigenständiges Zahlungsmittel.

Der Tokenverbrauch richtet sich nach der tatsächlichen technischen Verarbeitung und kann insbesondere Audioeingabe, Transkription, Übersetzung und Ausgabe berücksichtigen.

Maßgeblich für das Nutzungskontingent ist die Anzahl der verwendeten beziehungsweise verfügbaren Tokens.

Soweit Biling eine geschätzte Anzahl an Übersetzungsminuten anzeigt, dient diese ausschließlich der Orientierung und stellt keine garantierte Gesprächs- oder Nutzungsdauer dar. Die tatsächliche Nutzungsdauer kann insbesondere von Sprache, Textmenge, Sprechgeschwindigkeit und technischer Verarbeitung abhängen.

Produkt, Preis und Nutzungskontingent werden vor einem kostenpflichtigen Kauf angezeigt. Änderungen der Methode zur Berechnung einer Minutenschätzung verändern bereits gutgeschriebene Tokens nicht.

Biling kann neuen Benutzerkonten ein kostenloses Startguthaben bereitstellen. Das derzeit vorgesehene Guthaben entspricht bei typischer Nutzung ungefähr fünf Minuten Live-Übersetzung; hierbei handelt es sich nur um eine Schätzung gemäß Ziffer 5.

Zusätzlich können im Rahmen von Aktionen, Gutscheinen oder Empfehlungen kostenlose Tokens bereitgestellt werden.

Kostenloses Guthaben ist kein kostenpflichtiger Kauf und kein Probeabonnement. Nach dessen Verbrauch entsteht nicht automatisch ein kostenpflichtiges Abonnement.

Kostenlos gewährte Tokens können zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft werden, wenn dies bei ihrer Gewährung mitgeteilt wird. Sie sind grundsätzlich nicht übertragbar oder auszahlbar.

Biling kann kostenlos gewährte Tokens zurücknehmen, wenn sie insbesondere aufgrund technischer Fehler, Manipulation, missbräuchlicher Mehrfachregistrierung oder unter Verstoß gegen Aktionsbedingungen erlangt wurden.

Biling bietet monatliche Abonnements an. Preis und enthaltenes Nutzungskontingent werden vor Abschluss angezeigt.

Für jeden bezahlten monatlichen Abrechnungszeitraum erhält der Nutzer die für seinen Tarif vorgesehene Anzahl an Abo-Tokens.

Nicht verbrauchte Abo-Tokens können in den unmittelbar folgenden monatlichen Abrechnungszeitraum übertragen werden. Nicht verbrauchte Tokens dieser Gutschrift verfallen mit Ablauf dieses folgenden Abrechnungszeitraums.

Die anfängliche Vertragslaufzeit eines monatlichen Abonnements beträgt einen Monat. Danach wird es auf unbestimmte Zeit fortgesetzt und monatlich abgerechnet, solange es nicht gekündigt wird.

Das verlängerte Abonnement kann jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Günstigere Kündigungsregelungen des jeweiligen App-Stores bleiben unberührt.

Ein bereits bezahlter Abrechnungszeitraum kann grundsätzlich bis zu seinem Ende genutzt werden. Mit Ablauf des letzten bezahlten Abrechnungszeitraums endet das Abo-Nutzungskontingent; noch vorhandene Abo-Tokens verfallen.

Abo-Tokens sind grundsätzlich weder auszahlbar noch übertragbar, soweit kein gesetzlicher Anspruch besteht.

App-Store-Abonnements können insbesondere über die dort bereitgestellte Abonnementverwaltung gekündigt werden. Das bloße Löschen der App beendet ein Abonnement nicht.

Auch die Löschung des Biling-Kontos beendet eine vom App-Store verwaltete wiederkehrende Zahlung technisch nicht zwingend. Vor der Kontolöschung wird deshalb auf ein gegebenenfalls noch bestehendes App-Store-Abonnement hingewiesen. Rechtlich wirksame Kündigungserklärungen bleiben unberührt.

Abo-Tokens und kostenlos gewährte Tokens sind getrennte Nutzungskontingente.

Innerhalb mehrerer Abo-Gutschriften werden grundsätzlich die Tokens mit dem frühesten Verfallszeitpunkt zuerst verbraucht.

Für kostenlos gewährte Tokens kann bei ihrer Gewährung eine eigene Verbrauchsregel festgelegt werden. Kostenloses Guthaben mit früherem Ablaufdatum kann insbesondere vor Abo-Tokens verbraucht werden.

Die geltenden Preise, Produkte und Nutzungskontingente werden vor dem Kauf angezeigt. Gegenüber Verbrauchern ausgewiesene Endpreise enthalten die anwendbaren gesetzlichen Steuern, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

Bei App-Store-Käufen richtet sich der Abschluss der Transaktion nach dem dortigen Bestell-, Zahlungs- und Bestätigungsprozess. Die für die konkrete Transaktion maßgebliche Partei ergibt sich insbesondere aus Kaufprozess, Kaufbestätigung und Rechnung.

Zahlungsabwicklung, Zahlungsmittel, Abonnementverwaltung und gegebenenfalls Erstattungen können durch den jeweiligen Plattformbetreiber oder Zahlungsdienstleister erfolgen.

Biling kann Preise, Tarife und Nutzungskontingente für zukünftige Käufe ändern. Bereits vollständig bezahlte Käufe und bereits gutgeschriebene Tokens werden dadurch nicht rückwirkend verändert.

Änderungen bei laufenden Abonnements gelten nur für zukünftige Abrechnungszeiträume und nur unter Einhaltung der gesetzlichen und gegebenenfalls plattformseitigen Voraussetzungen. Soweit eine Zustimmung erforderlich ist, wird die Änderung erst nach wirksamer Zustimmung wirksam.

Kann eine Änderung ohne Zustimmung nicht wirksam vorgenommen werden, kann Biling das bestehende Abonnement unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist beenden und einen neuen Tarif anbieten.

Verbrauchern stehen die gesetzlichen Widerrufsrechte zu, soweit deren Voraussetzungen vorliegen.

Erforderliche Informationen zum Widerrufsrecht und gegebenenfalls das gesetzliche Muster-Widerrufsformular werden gesondert vor Vertragsschluss bereitgestellt.

Soweit gesetzlich vorgeschrieben, stellt Biling eine elektronische Widerrufsfunktion nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen bereit.

Bei Käufen über einen App-Store können Widerrufs-, Stornierungs- und Erstattungsverfahren zusätzlich oder entsprechend der Rollenverteilung über die Verfahren des Plattformbetreibers abgewickelt werden. Gesetzliche Verbraucherrechte werden dadurch nicht eingeschränkt.

Verlangt ein Verbraucher ausdrücklich eine Leistungserbringung vor Ablauf einer bestehenden Widerrufsfrist, richten sich die Folgen eines späteren Widerrufs nach den gesetzlichen Vorschriften.

Bei einer wirksamen Rückabwicklung eines Token-Kaufs können noch nicht verbrauchte Tokens aus diesem Kauf entfernt werden.

Biling bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – keine jederzeit vollständig unterbrechungsfreie Verfügbarkeit.

Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Updates, Netzwerk- oder Internetausfälle, Betriebssysteme, App-Stores sowie technische Dienstleister entstehen.

Biling stellt während des gesetzlich maßgeblichen Zeitraums erforderliche Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsupdates bereit. Nutzer sollen erforderliche Updates innerhalb angemessener Frist installieren.

Biling kann Funktionen bei dauerhaft bereitgestellten digitalen Leistungen aus triftigem sachlichem Grund ändern oder anpassen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Gründe können insbesondere gesetzliche oder regulatorische Anforderungen, Sicherheit, Missbrauchsprävention, Fehlerbehebungen, technische Entwicklungen sowie Änderungen von Betriebssystemen, App-Store-Vorgaben oder technischer Infrastruktur sein.

Solche Änderungen verursachen dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten, soweit nichts anderes vereinbart wird. Bei mehr als nur unerheblichen Beeinträchtigungen werden Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen informiert. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Biling einschließlich Software, Benutzeroberfläche, Gestaltung, Marken, Logos und eigener technischer Inhalte ist rechtlich geschützt.

Nutzer erhalten für die Dauer ihres jeweiligen Nutzungsrechts ein einfaches, nicht ausschließliches und grundsätzlich nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung von Biling auf kompatiblen Geräten.

Biling beansprucht keine Eigentums- oder ausschließlichen Nutzungsrechte an Gesprächsinhalten oder den für den Nutzer erzeugten Übersetzungen.

Der Nutzer räumt Biling die nicht ausschließlichen Rechte ein, die erforderlich sind, um von ihm bereitgestellte Inhalte im Rahmen des Dienstes zu übertragen, zwischenzuspeichern, technisch zu verarbeiten, zu transkribieren, zu übersetzen, umzuwandeln und wiederzugeben.

Soweit rechtlich zulässig und für den jeweiligen Zweck erforderlich, umfasst dies auch technische Verarbeitung für Sicherheit, Fehlerbehebung, Missbrauchsprävention, Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des Dienstes. Für personenbezogene Daten richtet sich die Zulässigkeit unabhängig davon nach dem anwendbaren Datenschutzrecht und der Datenschutzerklärung.

Vollständig anonymisierte oder aggregierte technische Informationen ohne Personenbezug können insbesondere für Analyse, Sicherheit, Statistik und Weiterentwicklung verwendet werden.

Freiwillig übermitteltes Feedback darf Biling im gesetzlich zulässigen Umfang unentgeltlich zur Verbesserung und Weiterentwicklung von Biling verwenden, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte und die gesetzlichen Rechte bei nicht vertragsgemäßer Bereitstellung.

Die normalen technischen Grenzen automatisierter Sprach- und Übersetzungssysteme sowie einzelne Übersetzungsfehler stellen nicht allein deshalb einen Mangel dar. Maßgeblich sind insbesondere die vereinbarte Leistungsbeschreibung und die berechtigten Erwartungen an einen automatisierten Live-Übersetzer.

Die Conformitas Legal GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien sowie in sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Biling kann den Zugang vorübergehend ganz oder teilweise einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für erhebliche oder wiederholte Vertrags- oder Rechtsverstöße, Betrug, Missbrauch, Manipulation von Abrechnungs- oder Sicherheitsmechanismen oder erhebliche Sicherheitsrisiken bestehen.

Soweit möglich und zumutbar, wird der Nutzer zuvor informiert und erhält bei behebbaren Verstößen Gelegenheit zur Abhilfe. Bei dringenden Sicherheitsproblemen, konkretem Betrugsverdacht oder schwerwiegenden Rechtsverstößen kann eine sofortige Sperrung erfolgen.

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen bleibt eine außerordentliche Vertragsbeendigung aus wichtigem Grund vorbehalten.

Biling kann ein laufendes monatliches Abonnement ordentlich mit einer Frist von einem Monat kündigen, soweit gesetzlich keine längere Frist erforderlich ist.

Nutzer können ihr Biling-Benutzerkonto über die dafür vorgesehene Funktion löschen. Vor der endgültigen Löschung wird darauf hingewiesen, dass die dem Konto zugeordneten Tokens anschließend nicht mehr genutzt und grundsätzlich nicht wiederhergestellt werden können.

Bestätigt der Nutzer trotz dieses Hinweises freiwillig die endgültige Kontolöschung, werden die dem Konto zugeordneten Nutzungskontingente einschließlich noch vorhandener Tokens mit Abschluss der Löschung unbrauchbar und können grundsätzlich nicht wiederhergestellt werden, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

Eine Kontolöschung begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Auszahlung nicht verbrauchter Tokens. Gesetzliche Rückzahlungs-, Erstattungs- und sonstige Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Daten können ungeachtet der Kontolöschung weiter gespeichert werden, soweit Biling hierzu gesetzlich verpflichtet oder datenschutzrechtlich berechtigt ist, insbesondere aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Biling kann diese AGB für zukünftige Verträge ändern.

Änderungen mit Wirkung auf bestehende Vertragsverhältnisse erfolgen nur, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Soweit eine Zustimmung des Nutzers erforderlich ist, werden Änderungen erst nach wirksamer Zustimmung Bestandteil des Vertrags.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates unberührt.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Die Conformitas Legal GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Handelt der Nutzer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, ist er Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ausschließlich für Verbraucher geltende Regelungen finden auf ihn keine Anwendung.

Unternehmer sind selbst dafür verantwortlich, bei der Nutzung von Biling die auf sie anwendbaren gesetzlichen, datenschutzrechtlichen, arbeitsrechtlichen, berufsrechtlichen und vertraglichen Vorgaben einzuhalten und erforderliche Rechte, Rechtsgrundlagen, Einwilligungen und Informationen sicherzustellen.

Soweit erforderlich, sind Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung oder andere Datenschutzvereinbarungen gesondert abzuschließen.

Ein Unternehmer stellt die Conformitas Legal GmbH von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer von ihm schuldhaft rechtswidrig vorgenommenen Nutzung von Biling oder schuldhaften Verletzung vorstehender Pflichten entstehen. Dies umfasst im gesetzlich zulässigen Umfang angemessene und erforderliche Kosten der Rechtsverteidigung. Biling wird den Unternehmer über entsprechende Ansprüche informieren und ihm angemessene Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung geben.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Darmstadt ausschließlicher Gerichtsstand. Biling kann den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder nicht Vertragsbestandteil werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften.