Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für die Nutzung von Biling, insbesondere der mobilen Anwendung, der Gastseite, der Live-Demo auf unserer Website, der Benutzerkonten, der Übersetzungsleistungen und der Abonnements.

Vertragspartner für die Nutzung von Biling, das Benutzerkonto und die von Biling erbrachten Leistungen ist die Conformitas Legal GmbH (nachfolgend „Biling“ oder „wir“).

Für kostenpflichtige Abonnements gelten je nach Kaufweg unterschiedliche Verkäufer und Zahlungswege:

• in der iOS-App: Apple über den App Store;
• in der Android-App: Google über Google Play;
• auf unserer Website: Bei Stripe Managed Payments ist die im Checkout genannte Stripe-Gesellschaft Verkäufer der Zahlungstransaktion und für die steuerliche Abwicklung zuständig. Conformitas Legal GmbH stellt den Biling-Dienst bereit.

Der jeweilige Verkäufer ist Ihr Vertragspartner für den Kauf und für gesetzliche Verbraucherrechte. Bei Website-Käufen über Stripe Managed Payments übernimmt Stripe die steuerliche Abwicklung, Rechnungsstellung und Zahlungsbetreuung nach den im Checkout angezeigten Bedingungen. RevenueCat verknüpft den Kauf mit Ihrem App-Konto. Wir schreiben die enthaltenen Credits Ihrem Biling-Konto gut.

Für über den Apple App Store bezogene Apps gilt ergänzend Apples anwendbare Standard-Endnutzer-Lizenzvereinbarung, soweit keine eigene Endnutzer-Lizenzvereinbarung vereinbart wurde. Bei Google Play gelten ergänzend die anwendbaren Plattformbedingungen.

Zwingende Bedingungen der Verkäufer und gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Biling ist ein automatisierter Übersetzer. Die App kann gesprochene Sprache erfassen, transkribieren, übersetzen und als Text und/oder Sprachausgabe wiedergeben. Darüber hinaus kann Biling getippte Texte, Kamerabilder, Fotos und Dokumente übersetzen, Gespräche zusammenfassen, einen Gesprächsverlauf mit optionaler Cloud-Sicherung führen, weitere Personen über den Gastmodus einbinden (Ziffer 4) und einen Community-Bereich bereitstellen (Ziffer 13).

Funktionsumfang, unterstützte Sprachen und technische Eigenschaften richten sich nach der jeweils aktuellen Version und den für den jeweiligen Tarif angegebenen Leistungsmerkmalen.

Für einzelne Funktionen können insbesondere eine Internetverbindung, ein kompatibles Endgerät, eine aktuelle App-Version sowie Mikrofon-, Kamera- oder Fotozugriff erforderlich sein. Biling kann zur technischen Bereitstellung spezialisierte Dienstleister einsetzen.

Um einen unbeabsichtigten Verbrauch von Credits zu vermeiden, versetzt Biling ein Gespräch nach längerer Inaktivität in einen Ruhezustand und beendet es, wenn keine Rückmeldung erfolgt.

Für die Nutzung kann ein Benutzerkonto erforderlich sein. Nutzer müssen richtige Angaben machen und ihre Zugangsdaten angemessen schützen. Das Konto ist grundsätzlich persönlich und darf ohne ausdrückliche Freigabe nicht verkauft oder dauerhaft anderen Personen zur eigenen Nutzung überlassen werden.

Die Nutzung von Biling ist ab 16 Jahren gestattet. Jüngere Personen dürfen Biling nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen. Kostenpflichtige Verträge dürfen Minderjährige nur abschließen, soweit sie hierzu gesetzlich berechtigt sind oder die erforderliche Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter vorliegt.

Bei der Live-Übersetzung werden Audiodaten technisch verarbeitet, um Sprache zu erkennen, zu transkribieren und zu übersetzen.

Biling speichert Audiodaten aus Live-Übersetzungen nicht dauerhaft. Sie werden nur in dem Umfang verarbeitet, der für die Übersetzung und die hierfür erforderliche technische Übertragung und Verarbeitung notwendig ist.

Transkriptionen, Übersetzungen, Texte, Bilder, Dokumente und erforderlicher Kontext können verarbeitet werden, soweit dies für Bereitstellung, Sicherheit, Fehleranalyse oder technisch erforderliche Qualitätssicherung notwendig und rechtlich zulässig ist. Gespräche werden nur dann dauerhaft gespeichert, wenn Sie den Verlauf beziehungsweise die Cloud-Sicherung nutzen. Gesprächsinhalte werden von Biling nicht zur Erstellung personenbezogener Werbeprofile verwendet.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, Biling nur rechtmäßig einzusetzen. Er muss insbesondere sicherstellen, dass die Erfassung, Verarbeitung und Übermittlung von Gesprächen, Bildern und Dokumenten zulässig ist und andere Gesprächsteilnehmer oder betroffene Personen erforderlichenfalls informiert werden oder erforderliche Einwilligungen vorliegen.

Biling darf nicht unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte anderer Personen heimlich zur Verarbeitung nichtöffentlicher Gespräche eingesetzt werden.

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung von Biling.

Im Gastmodus kann der Nutzer (Gastgeber) eine weitere Person (Gast) über einen QR-Code oder Link zu einem Gespräch einladen. Der Gast nimmt über seinen Browser teil, ohne ein Konto anzulegen.

Der Gast schließt mit Biling keinen kostenpflichtigen Vertrag ab. Die im Gespräch anfallenden Credits werden ausschließlich vom Konto des Gastgebers verbraucht, auch soweit sie auf die Beiträge des Gastes entfallen.

Der Gastgeber darf Einladungen nur an Personen weitergeben, die am jeweiligen Gespräch teilnehmen sollen, und ist für die Nutzung über seine Einladung verantwortlich. Er informiert den Gast darüber, dass das Gespräch mit Biling übersetzt wird. Einladungen sind nur für das jeweilige Gespräch gültig.

Biling verwendet automatisierte Sprach-, Übersetzungs- und KI-Technologien. Transkriptionen und Übersetzungen können insbesondere aufgrund von Aussprache, Dialekten, Hintergrundgeräuschen, Audio- oder Bildqualität, Mehrdeutigkeiten, Eigennamen oder fehlendem Kontext Fehler enthalten.

Biling schuldet eine automatisierte Übersetzungsleistung, jedoch keine fehlerfreie menschliche Dolmetscherleistung.

Übersetzungen sollten überprüft werden, bevor Nutzer sich in Situationen mit erheblichen Folgen darauf verlassen. Biling ist insbesondere nicht dafür bestimmt, ohne zusätzliche Prüfung als alleinige Grundlage für medizinische Notfälle, rechtsverbindliche Erklärungen oder vergleichbar folgenreiche Entscheidungen verwendet zu werden.

Biling darf für private und berufliche Zwecke verwendet werden. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist insbesondere Folgendes nicht gestattet:

• rechtswidrige Nutzung oder Verletzung von Rechten Dritter;
• Verkauf oder unberechtigte Weitergabe von Benutzerkonten;
• Manipulation von Credits, Abrechnung, Geräteprüfungen oder Nutzungslimits;
• unzulässiges Scraping, Massenzugriffe oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen;
• automatisierte Integration von Biling in eigene Produkte oder Dienste;
• Weiterverkauf der Übersetzungsleistung;
• systematische Nutzung zur Entwicklung oder zum Training eines konkurrierenden Sprach-, Übersetzungs- oder KI-Dienstes.

Reverse Engineering, Dekompilierung oder vergleichbare Analysen sind nur untersagt, soweit sie nicht zwingend gesetzlich erlaubt sind.

Kostenpflichtige Funktionen werden anhand von Credits abgerechnet. Credits sind ein Nutzungskontingent für die Leistungen von Biling. Sie sind weder gesetzliches Zahlungsmittel noch Geld- oder Prepaid-Guthaben und können nicht gegen Geld eingetauscht werden.

Der Credit-Verbrauch richtet sich nach der tatsächlichen technischen Verarbeitung. Er kann insbesondere Audioeingabe, Transkription, Übersetzung und Sprachausgabe sowie die Verarbeitung von Texten, Bildern, Dokumenten und Zusammenfassungen berücksichtigen.

Maßgeblich für das Nutzungskontingent ist die Anzahl der verwendeten beziehungsweise verfügbaren Credits.

Soweit Biling eine geschätzte Anzahl an Übersetzungsminuten anzeigt, dient diese ausschließlich der Orientierung und stellt keine garantierte Gesprächs- oder Nutzungsdauer dar. Die tatsächliche Nutzungsdauer kann insbesondere von Sprache, Textmenge, Sprechgeschwindigkeit, gewähltem Modus und technischer Verarbeitung abhängen.

Produkt, Preis und Nutzungskontingent werden vor einem kostenpflichtigen Kauf angezeigt. Änderungen der Verbrauchssätze oder der Methode zur Berechnung einer Minutenschätzung verändern bereits gutgeschriebene Credits nicht.

Biling kann es ermöglichen, die App mit kostenlosen Credits auszuprobieren. Diese werden nur auf ausdrückliche Anforderung und grundsätzlich nur einmal pro Gerät gewährt. Zur Missbrauchsprävention kann Biling vor der Gewährung prüfen, ob die Anfrage von einem echten Gerät und einer unveränderten Installation stammt und ob auf dem Gerät bereits kostenlose Credits genutzt wurden.

Zusätzlich können im Rahmen von Aktionen, Gutscheinen oder Empfehlungen kostenlose Credits bereitgestellt werden.

Empfehlungen: Wer Biling über seinen persönlichen Einladungslink oder -code empfiehlt, und die eingeladene Person erhalten jeweils die in der App angegebene Anzahl kostenloser Credits, sobald die eingeladene Person einen kostenpflichtigen Tarif hat. Hat sie bereits einen, werden die Credits sofort gutgeschrieben. Der Code muss innerhalb der in der App angegebenen Frist nach der Installation eingelöst werden; je Gerät und Konto kann nur ein Code eingelöst werden. Die Zahl der Belohnungen je empfehlender Person ist begrenzt. Wird der Tarif der eingeladenen Person erstattet, kann Biling die noch nicht verbrauchten Empfehlungs-Credits beider Seiten zurücknehmen. Firmenkonten sind von Empfehlungen ausgeschlossen.

Kostenlose Credits sind kein kostenpflichtiger Kauf und kein Probeabonnement. Nach ihrem Verbrauch entsteht nicht automatisch ein kostenpflichtiges Abonnement, und es wird nichts automatisch abgebucht.

Kostenlose Credits können zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft werden, wenn dies bei ihrer Gewährung mitgeteilt wird. Sie sind nicht übertragbar und nicht auszahlbar.

Biling kann kostenlose Credits zurücknehmen, wenn sie insbesondere aufgrund technischer Fehler, Manipulation, missbräuchlicher Mehrfachregistrierung oder unter Verstoß gegen Aktionsbedingungen erlangt wurden.

Biling bietet in den Apps wöchentliche Abonnements sowie auf der Website wöchentliche und monatliche Abonnements an. Preis, Abrechnungszeitraum und enthaltenes Nutzungskontingent werden vor Abschluss angezeigt.

Für jeden bezahlten Abrechnungszeitraum (Woche bzw. Monat) erhält der Nutzer die für seinen Tarif und Abrechnungszeitraum vorgesehene Anzahl an Abo-Credits.

Nicht verbrauchte Abo-Credits können in den unmittelbar folgenden Abrechnungszeitraum übertragen werden. Nicht verbrauchte Credits dieser Gutschrift verfallen mit Ablauf dieses folgenden Abrechnungszeitraums.

Wechselt der Nutzer während eines bereits bezahlten Abrechnungszeitraums in einen höheren Tarif, gilt dieser sofort; noch vorhandene Abo-Credits bleiben erhalten. Erstattet der Verkäufer den ungenutzten Teil des bisherigen Abrechnungszeitraums, werden die für diesen Zeitraum gutgeschriebenen Abo-Credits auf das Kontingent des neuen Tarifs angerechnet, sodass der Nutzer die Differenz erhält. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird mit dem nächsten Abrechnungszeitraum wirksam.

Die anfängliche Vertragslaufzeit beträgt bei einem wöchentlichen Abonnement eine Woche und bei einem monatlichen Abonnement einen Monat. Danach wird das Abonnement auf unbestimmte Zeit fortgesetzt und im jeweiligen Abrechnungszeitraum abgerechnet, solange es nicht gekündigt wird.

Das verlängerte Abonnement kann jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Abrechnungszeitraum, bei monatlichen Abonnements höchstens einem Monat, gekündigt werden. Günstigere Kündigungsregelungen des jeweiligen Verkäufers bleiben unberührt.

Die Kündigung erfolgt gegenüber dem Verkäufer: bei App-Store- und Google-Play-Abonnements über die Abonnementverwaltung des jeweiligen Stores, bei Website-Abonnements über das Stripe Customer Portal. Der Zugang dazu ist in der Kaufbestätigung und den Abrechnungs-E-Mails verlinkt. Bei Fragen zur Kündigung helfen wir unter info@biling.app weiter.

Ein bereits bezahlter Abrechnungszeitraum kann grundsätzlich bis zu seinem Ende genutzt werden. Mit Ablauf des letzten bezahlten Abrechnungszeitraums endet das Abo-Nutzungskontingent; noch vorhandene Abo-Credits verfallen.

Abo-Credits sind weder auszahlbar noch übertragbar, soweit kein gesetzlicher Anspruch besteht.

Das bloße Löschen der App beendet ein Abonnement nicht. Auch die Löschung des Biling-Kontos beendet eine vom Verkäufer verwaltete wiederkehrende Zahlung technisch nicht zwingend. Vor der Kontolöschung wird deshalb auf ein gegebenenfalls noch bestehendes Abonnement hingewiesen. Rechtlich wirksame Kündigungserklärungen bleiben unberührt.

Abo-Credits und kostenlose Credits sind getrennte Nutzungskontingente.

Innerhalb mehrerer Abo-Gutschriften werden grundsätzlich die Credits mit dem frühesten Verfallszeitpunkt zuerst verbraucht.

Für kostenlose Credits kann bei ihrer Gewährung eine eigene Verbrauchsregel festgelegt werden. Kostenlose Credits mit früherem Ablaufdatum können insbesondere vor Abo-Credits verbraucht werden.

Die geltenden Preise, Produkte und Nutzungskontingente werden vor dem Kauf angezeigt. Gegenüber Verbrauchern ausgewiesene Endpreise enthalten die anwendbaren gesetzlichen Steuern.

Der Kaufvertrag kommt nach dem Bestell-, Zahlungs- und Bestätigungsprozess des jeweiligen Verkäufers (Ziffer 1) zustande. Der Verkäufer stellt die gesetzlich erforderlichen Informationen zum Vertragsschluss bereit, wickelt die Zahlung ab und stellt die Rechnung aus. Die Kaufbestätigung des Verkäufers weist den Vertragspartner des Kaufs aus.

Nach erfolgreichem Kauf schreibt Biling die enthaltenen Credits dem Biling-Konto gut, mit dem der Kauf verknüpft ist. Bei Käufen auf der Website erhalten Sie nach dem Kauf einen Einlöse-Link, mit dem Sie den Kauf in der App Ihrem Biling-Konto zuordnen.

Biling kann Preise, Tarife und Nutzungskontingente für zukünftige Käufe ändern. Bereits vollständig bezahlte Käufe und bereits gutgeschriebene Credits werden dadurch nicht rückwirkend verändert.

Änderungen bei laufenden Abonnements gelten nur für zukünftige Abrechnungszeiträume und nur unter Einhaltung der gesetzlichen und gegebenenfalls verkäuferseitigen Voraussetzungen. Soweit eine Zustimmung erforderlich ist, wird die Änderung erst nach wirksamer Zustimmung wirksam.

Kann eine Änderung ohne Zustimmung nicht wirksam vorgenommen werden, kann Biling die Leistung aus dem bestehenden Abonnement unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist beenden und einen neuen Tarif anbieten.

Verbrauchern stehen die gesetzlichen Widerrufsrechte zu, soweit deren Voraussetzungen vorliegen. Da der Kauf beim jeweiligen Verkäufer erfolgt, besteht das Widerrufsrecht für den Kauf gegenüber diesem Verkäufer. Die Widerrufsbelehrung, ein gegebenenfalls vorgeschriebenes Muster-Widerrufsformular und die Widerrufsfunktion stellt der Verkäufer im Kaufprozess beziehungsweise in seiner Abo-Verwaltung bereit.

Erstattungen werden nach den Verfahren und Bedingungen des jeweiligen Verkäufers bearbeitet, der auch über sie entscheidet. Gesetzliche Verbraucherrechte werden dadurch nicht eingeschränkt.

Verlangt ein Verbraucher ausdrücklich eine Leistungserbringung vor Ablauf einer bestehenden Widerrufsfrist, richten sich die Folgen eines späteren Widerrufs nach den gesetzlichen Vorschriften.

Wird ein Kauf widerrufen, erstattet oder zurückgebucht, kann Biling die noch nicht verbrauchten Credits aus diesem Kauf entfernen.

Biling bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – keine jederzeit vollständig unterbrechungsfreie Verfügbarkeit.

Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Updates, Netzwerk- oder Internetausfälle, Betriebssysteme, App-Stores sowie technische Dienstleister entstehen.

Biling stellt während des gesetzlich maßgeblichen Zeitraums erforderliche Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsupdates bereit. Nutzer sollen erforderliche Updates innerhalb angemessener Frist installieren.

Biling kann Funktionen bei dauerhaft bereitgestellten digitalen Leistungen aus triftigem sachlichem Grund ändern oder anpassen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Gründe können insbesondere gesetzliche oder regulatorische Anforderungen, Sicherheit, Missbrauchsprävention, Fehlerbehebungen, technische Entwicklungen sowie Änderungen von Betriebssystemen, App-Store-Vorgaben oder technischer Infrastruktur sein.

Solche Änderungen verursachen dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten, soweit nichts anderes vereinbart wird. Bei mehr als nur unerheblichen Beeinträchtigungen werden Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen informiert. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Im Community-Bereich der App können angemeldete Nutzer Vorschläge veröffentlichen und für Vorschläge stimmen. Veröffentlichte Vorschläge sind zusammen mit dem gewählten Anzeigenamen für andere angemeldete Nutzer sichtbar.

Nicht zulässig sind insbesondere Inhalte, die

• rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen, etwa Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte;
• beleidigend, diskriminierend, bedrohend, gewaltverherrlichend oder pornografisch sind;
• personenbezogene Daten Dritter enthalten;
• Werbung, Spam oder irreführende Angaben enthalten;
• keinen Bezug zu Biling haben.

Wir moderieren den Community-Bereich. Vorschläge, die von mehreren Nutzern gemeldet werden, werden automatisch ausgeblendet, bis wir sie geprüft haben; außerdem begrenzen wir automatisch die Zahl der Beiträge pro Tag. Bei Verstößen können wir Inhalte ausblenden oder löschen, die Veröffentlichung für ein Konto einschränken oder in schwerwiegenden Fällen das Konto nach Ziffer 16 sperren. Bei der Auswahl der Maßnahme berücksichtigen wir die Schwere des Verstoßes und die Rechte und Interessen aller Beteiligten.

Rechtswidrige Inhalte können über die Meldefunktion im Community-Bereich oder per E-Mail an info@biling.app gemeldet werden. Eine Meldung sollte den Inhalt genau bezeichnen und begründen, warum er rechtswidrig ist. Wir bearbeiten Meldungen zeitnah, sorgfältig und objektiv und informieren die meldende Person über unsere Entscheidung, sofern sie uns ihre Kontaktdaten mitgeteilt hat.

Schränken wir Inhalte oder ein Konto ein, teilen wir dem betroffenen Nutzer die Maßnahme und ihre Gründe mit, soweit uns seine Kontaktdaten bekannt sind. Er kann der Entscheidung per E-Mail an info@biling.app widersprechen; wir prüfen sie dann erneut durch eine Person. Gesetzliche Rechtsbehelfe bleiben unberührt.

Mit dem Veröffentlichen eines Vorschlags räumt der Nutzer Biling ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, den Vorschlag im Community-Bereich anzuzeigen und zur Verbesserung und Weiterentwicklung von Biling zu verwenden.

Biling einschließlich Software, Benutzeroberfläche, Gestaltung, Marken, Logos und eigener technischer Inhalte ist rechtlich geschützt.

Nutzer erhalten für die Dauer ihres jeweiligen Nutzungsrechts ein einfaches, nicht ausschließliches und grundsätzlich nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung von Biling auf kompatiblen Geräten.

Biling beansprucht keine Eigentums- oder ausschließlichen Nutzungsrechte an Gesprächsinhalten, übersetzten Texten, Bildern oder Dokumenten oder den für den Nutzer erzeugten Übersetzungen.

Der Nutzer räumt Biling die nicht ausschließlichen Rechte ein, die erforderlich sind, um von ihm bereitgestellte Inhalte im Rahmen des Dienstes zu übertragen, zwischenzuspeichern, zu speichern, technisch zu verarbeiten, zu transkribieren, zu übersetzen, umzuwandeln und wiederzugeben.

Soweit rechtlich zulässig und für den jeweiligen Zweck erforderlich, umfasst dies auch technische Verarbeitung für Sicherheit, Fehlerbehebung, Missbrauchsprävention, Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des Dienstes. Für personenbezogene Daten richtet sich die Zulässigkeit unabhängig davon nach dem anwendbaren Datenschutzrecht und der Datenschutzerklärung.

Vollständig anonymisierte oder aggregierte technische Informationen ohne Personenbezug können insbesondere für Analyse, Sicherheit, Statistik und Weiterentwicklung verwendet werden.

Freiwillig übermitteltes Feedback darf Biling im gesetzlich zulässigen Umfang unentgeltlich zur Verbesserung und Weiterentwicklung von Biling verwenden, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte und die gesetzlichen Rechte bei nicht vertragsgemäßer Bereitstellung.

Die normalen technischen Grenzen automatisierter Sprach- und Übersetzungssysteme sowie einzelne Übersetzungsfehler stellen nicht allein deshalb einen Mangel dar. Maßgeblich sind insbesondere die vereinbarte Leistungsbeschreibung und die berechtigten Erwartungen an einen automatisierten Übersetzer.

Die Conformitas Legal GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien sowie in sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Biling kann den Zugang vorübergehend ganz oder teilweise einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für erhebliche oder wiederholte Vertrags- oder Rechtsverstöße, Betrug, Missbrauch, Manipulation von Abrechnungs- oder Sicherheitsmechanismen oder erhebliche Sicherheitsrisiken bestehen.

Soweit möglich und zumutbar, wird der Nutzer zuvor informiert und erhält bei behebbaren Verstößen Gelegenheit zur Abhilfe. Bei dringenden Sicherheitsproblemen, konkretem Betrugsverdacht oder schwerwiegenden Rechtsverstößen kann eine sofortige Sperrung erfolgen.

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen bleibt eine außerordentliche Vertragsbeendigung aus wichtigem Grund vorbehalten.

Biling kann die Leistung aus einem laufenden Abonnement ordentlich mit einer Frist von einem Abrechnungszeitraum (eine Woche bzw. ein Monat) beenden, soweit gesetzlich keine längere Frist erforderlich ist.

Nutzer können ihr Biling-Benutzerkonto über die dafür vorgesehene Funktion löschen. Vor der endgültigen Löschung wird darauf hingewiesen, dass die dem Konto zugeordneten Credits anschließend nicht mehr genutzt und grundsätzlich nicht wiederhergestellt werden können. Mit dem Konto werden auch der gesicherte Gesprächsverlauf und die Community-Beiträge des Nutzers gelöscht.

Bestätigt der Nutzer trotz dieses Hinweises freiwillig die endgültige Kontolöschung, werden die dem Konto zugeordneten Nutzungskontingente einschließlich noch vorhandener Credits mit Abschluss der Löschung unbrauchbar und können grundsätzlich nicht wiederhergestellt werden, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

Eine Kontolöschung begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Auszahlung nicht verbrauchter Credits. Gesetzliche Rückzahlungs-, Erstattungs- und sonstige Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Daten können ungeachtet der Kontolöschung weiter gespeichert werden, soweit Biling hierzu gesetzlich verpflichtet oder datenschutzrechtlich berechtigt ist, insbesondere aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Biling kann diese AGB für zukünftige Verträge ändern.

Änderungen mit Wirkung auf bestehende Vertragsverhältnisse erfolgen nur, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Soweit eine Zustimmung des Nutzers erforderlich ist, werden Änderungen erst nach wirksamer Zustimmung Bestandteil des Vertrags.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates unberührt.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Die Conformitas Legal GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Handelt der Nutzer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, ist er Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ausschließlich für Verbraucher geltende Regelungen finden auf ihn keine Anwendung.

Unternehmer sind selbst dafür verantwortlich, bei der Nutzung von Biling die auf sie anwendbaren gesetzlichen, datenschutzrechtlichen, arbeitsrechtlichen, berufsrechtlichen und vertraglichen Vorgaben einzuhalten und erforderliche Rechte, Rechtsgrundlagen, Einwilligungen und Informationen sicherzustellen.

Soweit erforderlich, sind Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung oder andere Datenschutzvereinbarungen gesondert abzuschließen.

Ein Unternehmer stellt die Conformitas Legal GmbH von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer von ihm schuldhaft rechtswidrig vorgenommenen Nutzung von Biling oder schuldhaften Verletzung vorstehender Pflichten entstehen. Dies umfasst im gesetzlich zulässigen Umfang angemessene und erforderliche Kosten der Rechtsverteidigung. Biling wird den Unternehmer über entsprechende Ansprüche informieren und ihm angemessene Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung geben.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Darmstadt ausschließlicher Gerichtsstand. Biling kann den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder nicht Vertragsbestandteil werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften.